Bericht aus der Ortschaftsratssitzung

In der Sitzung des Ortschaftsrats am 18.06.2024 gratulierte Ortsvorsteher Ulrich Latus allen wiedergewählten und neu gewählten Ortschaftsrats-Kandidatinnen und –Kandidaten. Ebenfalls dankte er allen weiteren Kandidatinnen und Kandidaten, welche sich zur Wahl des Ortschaftsrats haben aufstellen lassen und Bereitschaft gezeigt haben, sich für die Belange unserer Gemeinde einzubringen.
Den Ausführungsplänen zur barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen stimmte der Ortschaftsrat zu. Die Haltestelle „Volksbank“ in Richtung Wurmlingen wird wegen des erhöhten Bordsteins etwas in Richtung Ortsmitte verlegt. Auf der gegenüberliegenden Seite wird eine etwas verkürzte Variante zur Ausführung kommen, da vor privaten Zufahrten zu Stellplätzen keine hohen Bordsteine möglich sind. Die Haltestelle „Kirchplatz“ in Richtung Wurmlingen wird, wie die beiden vorgenannten Haltestellen, ebenfalls bis an den Fahrbahnrand herangebaut, weil bei einer Bus-Bucht der Bus nicht gerade an den hohen Bordstein heran-fahren könnte. Die Haltestelle Kirchplatz in Fahrtrichtung Tübingen kann zunächst nicht barrierefrei umgestaltet werden, weil der Bus dort Wartezeiten im Umlauf hat, was ohne Bus-Bucht zu Verkehrsbehinderungen führen würde. Die Haltestelle kann erst dann realisiert werden, wenn der vorgesehene Kreisverkehr an der westlichen Ortseinfahrt hergestellt ist.
Oberbürgermeister Boris Palmer stand unter Tagesordnungspunkt drei zur Aussprache über aktuelle Projektstände Rede und Antwort.
Zunächst erläuterte OB Palmer die in den kommenden Jahren angespannte Haushaltssituation, die aus seiner Sicht sehr wenig Spielraum für neue Investitionen gäbe. Er sei schon froh, wenn zumindest die allernötigsten Maßnahmen zur Erhaltung von Infrastruktur finanziert werden könnten.
Themenbereich Soziales / Schule / Sport: Die Planungen für den Ersatzbau von zwei Klassenräumen sowie Erweiterung Bereich Schulkind-Betreuung und barrierefreier Zugang in der Uhlandschule Hirschau werden von der Fachabteilung Hochbau derzeit erstellt. Die Finanzierung soll im kommenden Haushalt enthalten sein. Für die Turn- und Festhalle sind in diesem Jahr Planungsmittel zur Prüfung eingestellt, ob eine Sanierung auch unter energetischen Gesichtspunkten möglich ist, oder ob ein Ersatzbau erforderlich sein wird. Dass dann Mittel für Sanierung oder Neubau in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen, sieht OB Palmer eher kritisch. Auch beim Thema Seniorenwohnen und Pflege sieht der OB nicht nur wegen der angespannten Haushaltslage sondern auch, weil es kein geeignetes Personal gäbe, in naher Zukunft eher keinen Spielraum. Damit wurde zum zweiten Themenkomplex Bauleitplanung übergeleitet. Hier gestand der OB ein, dass man das im Jahr 2017 ausgegebene Ziel, in jedem Jahr ein Wohnbaugebiet in einem Teilort zu entwickeln, bei weitem nicht erreicht habe. Auch auf den Hinweis aus dem Ortschaftsrat, dass man in Hirschau im Jahr 2021 einen städtebaulichen Entwurf auf Basis des bei der Bürgerbeteiligung Quartier 2020 entwickelten Konzeptes zum Seniorenwohnen und Pflege von einem Planungsbüro habe erstellen lassen, kam der OB zur Auffassung, dass der Bebauungsplan wegen Personalengpass beim städtischen Planungsamt wohl nicht vor Ende des Jahrzehnts fertiggestellt würde. Den Forderungen aus dem Ortschaftsrat, bei diesen negativen Aussichten die Planungen nach außen zu vergeben will OB Palmer auch wegen den „gestalterischen Ansprüchen an den Städtebau“ seiner Stadtplanung nicht nachkommen, selbst wenn damit auch erhebliche Finanzmittel nicht aktiviert werden, die bereits im Tübinger „Zwischenerwerbsmodell“ für den Ankauf der Grundstücke ausgegeben wurden. Das selbe Dilemma, dass Bebauungsplanverfahren nicht umgesetzt werden, zeigt sich bei der Entwicklung von Gewerbeflächen. Auch hier schaffe es die Stadtplanung aus Kapazitätsgründen nicht, einen eigentlich erforderlichen Planungsvorlauf zur Zukunftsplanung von bestehenden Betrieben zu schaffen. Aktuell sei jedoch eine Hirschauer Firma akut wegen benötigter Arrondierungsflächen in Bedrängnis. In diesem Fall könne er sich vorstellen, die Prioritäten im Baudezernat zu verschieben.
Dass das Hirschauer Feuerwehrhaus dringend saniert oder ein Ersatzbau errichtet werden muss, ist unstrittig. Im laufenden Haushalt sind entsprechende Planungsmittel zur Vorplanung eingestellt. Auch hier verweist OB Palmer auf die sehr angespannte Haushaltslage, aus deren Sicht er derzeit nicht absehen könnte, wann bauliche Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Weitere Punkte, wie Baggersee und Erhöhung der Präsenz durch den kommunalen Ordnungsdienst; Umgestaltung Ortsdurchfahrt samt barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen; die ausgiebige Diskussion zur Umbenennung von Straßen, hier den Hirschauer Lämmleweg; eine kommunale „Hitzeplanung“ und ein „Wärmenetz“ für Hirschau wurden ebenfalls erörtert.