Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrats vom 14.03.2023

Bei der mit insgesamt 13 Tagesordnungspunkten einberufenen Sitzung des Ortschaftsrates am 14. März 2023 wurden unter anderem folgende Punkte beraten:

• Der Planungsstand zur der vom Ortschaftsrat geforderten Umgestaltung der Ortdurchfahrt samt Herstellung eines Kreisverkehrs am östlichen Ortseingang wurde vom städtischen Verkehrsplaner Johannes Schaal vorgestellt. Hierbei ist auch der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen enthalten. Zur Verbesserung des Radfahrens sind Radfahrer-Schutzstreifen, beziehungsweise im Bereich von
  Parkbuchten Piktogramme vorgesehen. Der Ortschaftsrat war mit der Planung weitestgehend einverstanden und brachte noch ein paar kleine Änderungsvorschläge zur weiteren Planung ein.
• Ortsvorsteher Latus berichtete, dass die Verwaltung der von Elternbeirat, Schule und Ortschaftsrat geforderten Verlängerung von zusätzlichen Stunden in der Schulsozialarbeit nicht unterstützen möchte. Der Ortschaftsrat will sich deshalb an die Gemeinderatsfraktionen wenden, damit die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan 2023 eingestellt werden.
• Die Änderungsliste der Verwaltung zum Haushalt 2023 wurde nicht wie vom Ortschaftsrat gefordert dahingehend geändert, dass die Mittel für die Erweiterung der Grundschule samt barrierefreier Erschließung und Ausbau von Räumen für die Schulkind-Betreuung verlässlich in die Finanzplanung im Jahr 2024 eingestellt sind. Das wurde vom Ortschaftsrat nochmals deutlich kritisiert, auch mit dem Hinweis auf frühere Zusagen der Verwaltungsspitze und der Zweizügigkeit der Uhlandschule ab dem Jahr 2024.
• Mit einer Gemeinderatsvorlage zum Stand der Baulandentwicklung, samt Kosten- und Finanzübersicht berichtet die Verwaltung über den Stand der einzelnen Wohnbaugebiete in den Teilorten. Demnach ist der Beginn des Bebauungsplanverfahrens für das geplante Neubaugebiet Burgäcker im Jahr 2024 vorgesehen. Dort wurden von der Stadt die Grundstücke nach den Tübinger Zwischenerwerbsmodell erworben. In diesem Bebauungsplan soll insbesondere das Thema Seniorenwohnen und Pflege auf Basis der in der Bürgerbeteiligung entwickelten Konzeption umgesetzt werden.
• Der Fachkräftemangel im Erziehungsbereich führt gemäß Erhebungen der Stadtverwaltung dazu, dass die Betreuungszeiten in den städtischen Einrichtungen teilweise gekürzt werden müssen. Das betrifft auch alle Teilorte. Die Verwaltung will nach Modellen suchen, bei denen die „Lücken“ in den Betreuungszeiten durch Ehrenamtliche als Unterstützung gefüllt werden sollen. Ebenso soll bei der Vergabe der Betreuungsplätze ein neuer Schlüssel mit Punktesystem zur Anwendung kommen, nachdem das Kontingent der über die Kernbetreuungszeiten hinausgehenden Stunden vergeben werden soll. Ortsvorsteher Latus konnte berichten, dass die beiden anderen Träger in Hirschau, katholisches Kinderhaus St. Martin und Ein Ort für Kinder, derzeit noch keine Engpässe sehen. Es wurde aus der Mitte des Ortschaftsrats angeregt, dass sich die drei Einrichtungen abstimmen mögen, damit es möglichst nicht zu Härtefällen kommt.