Bremsmanöver inakzeptabel!
Sozialarbeit und Schulsanierung werden von der Tübinger Verwaltung ausgebremst.
Nachdem das Jahr 2022 aus Hirschauer Perspektive sehr erfreulich verlaufen ist – der Schulausbau wurde in den Haushalt aufgenommen, der Feuerwehrneubau wurde anvisiert – beginnt das Jahr 2023 für uns mit erschreckenden Nachrichten. Leider müssen wir uns nun in Hirschau mit zwei Sachverhalten beschäftigen, die wir als längst erledigt betrachtet hatten:
1. Schulsolzialarbeit an der Uhlandschule soll reduziert werden
Nachdem das Land Baden-Würtemberg die bis dahin 40 %-Stelle unserer Schulsozialarbeiterin in Zeiten von Corona auf eine 50 %-Stelle erhöht hat, um die offensichtlichen Folgen der Pandemie-Maßnahmen aufzufangen, diese Erhöhung nun aber am 31.7.2023 ausläuft, meint die Stadtverwaltung in Tübingen sich diesem Schritt anschließen zu müssen und die Kürzung durchsetzen zu wollen. Wir weisen darauf hin, dass die Uhlandschule und unsere Ortsverwaltung schon im November 2022 die Stadtverwaltung darauf hingewiesen hat, wie die soziale Situation an unserer Grundschule aussieht. Wir sprechen von Mobbing, Gang-Bildung und Elternstreitereien. In einigen Fällen ist bereits das Jugendamt involviert, in manchen Fällen musste sogar schon die Polizei einschreiten. Die Stadtverwaltung hat bis heute nicht auf unseren Hilferuf reagiert. Stattdessen meint man offensichtlich, Geld sparen und sich der Kürzung durch das Land anschließen zu können. Und das alles auf dem Hintergrund der mehr als miserablen Personalsituation in unseren Kitas und Schulen in unserer Stadt! Wie kurzsichtig muss man sein, wenn nicht registriert wird, dass die Folgen der Coronakrise noch lange nicht aufgearbeitet sind.
Der Ortschaftsrat in Hirschau fordert geschlossen, dass diese (effektive) Kürzung der Sozialarbeiterstelle zurückgenommen wird. Wir bedanken uns hier bei unseren Kollegen_innen der UWV/proHirschau Fraktion, die einen entsprechenden Antrag in die letzte Sitzung des Ortschaftsrates eingebracht hat. Die 10 % Gehalt für die Beibehaltung des Stellenumfangs müssten in der aktuellen Situation ohne Probleme aufzufangen sein (da ja ohnehin sehr viele Stellen im Sozialbereich momentan gar nicht besetzt sind). Es steht außerdem zu befürchten, dass unsere Sozialarbeiterin ihre Anstellung kündigt, wenn sie nicht ihren jetzigen Stellenumfang behält. Was wäre das für eine Personalpolitik?
2. Renovierung und Ausbau der Grundschule sollen auf 2027 verschoben
Nachdem wir uns riesig gefreut haben, dass unsere Grundschule endlich saniert und ausgebaut wird, hören wir, dass die Verwaltung die bisherige Planung – am Ortschaftsrat und offensichtlich auch am Gemeinderat vorbei – einfach mal um 4 Jahre nach hinten verschoben hat. Der bisherige Stand war: 2023 sollte die Planung erfolgen, 2024 sollte der Baubeginn sein. Der jetzige Stand ist: 2023 Planung, 2027 Baubeginn. Begründung dieser Verschiebung ist, das erst jetzt bekannt geworden sei, dass unsere Grundschule in den kommenden Jahren zweizügig werden muss und nun nicht nur eine Sanierung, sondern auch ein Ausbau geplant werden müsse. Dass eine solche Erweiterung der Planung 4 Jahre in Anspruch nehmen soll, versteht kein Mensch! Diese erneute Verschiebung unserer Schulsanierung durch die Verwaltung stößt bei uns Ortschaftsräten_innen auf absolutes Unverständnis. Die Stadtkämmerei hält es noch nicht einmal für notwendig, die gewählten Vertreter_innen über den erheblichen zeitlichen Verzug zu informieren.
Wir Ortschaftsräte_innen der Grünen Liste Hirschau werden dieses Bremsmanöver der Stadtverwaltung in Tübingen nicht so einfach hinnehmen. Es wäre gut, wenn die Dinge im Gemeinderat wieder ins Lot gebracht werden könnten. Deshalb haben wir Die Grünen/AL-Fraktion des Gemeinderats dringend gebeten, sich für unsere Anliegen in Hirschau einzusetzen. Im März finden die Haushaltsberatungen im Gemeinderat statt. Wir hoffen, dass dort noch die Verwaltungsvorhaben gestoppt und in unserem Interesse geregelt werden können.
Grüne Liste Hirschau